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CDU Neujahrsempfang: Fair Play für ein gutes Miteinander


CDU Neujahrsempfang: Fair Play für ein gutes Miteinander

Beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Weißenthurm trafen sich am vergangenen Freitag über 70 Vertreter aus Vereinen, Kirchen, Gewerbe und Politik. Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab – trotz der jüngsten Ereignisse in Frankreich – einen zuversichtlichen Ausblick auf 2015.

Wenn wir die menschliche Haltung des Fair Play pflegen, Menschen nicht das Gefühl vermitteln, an ihnen vorbei zu regieren und uns eine freie, offene, tolerante Gesellschaft immer neu erkämpfen, dann haben wir ein gutes und erfolgreiches Jahr vor uns, und Deutschland geht es weiterhin gut.“ Mit diesen Worten beschloss die Bundestagsabgeordnete ihre Rede im Rathaus der ihrer Heimat Andernach nächstgelegenen Nachbarstadt. Eigentlich hätte der Vortrag sich nur um ihr Thema, den Verbraucherschutz drehen sollen. Doch „das fällt mir schwer angesichts des Terrors“, mit dem das neue Jahr so besorgniserregend begann. Doch anders als von den Hintermännern geplant, hätten die jüngsten Anschläge auf Leben und Freiheit zu einem gesellschaftlichen Zusammenrücken geführt, „auch in Deutschland“, ist sich Mechthild Heil sicher.

Das habe sie auch auf der vom Zentralrat der Muslime organisierten Mahnwache am Brandenburger Tor gespürt. Bundespräsident Joachim Gaucks Appell für mehr Miteinander unter den Kulturen und den gemeinsamen Eintritt für Demokratie, Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit unterstütze sie „voll und ganz“. Dazu gehöre es aber auch, klare Worte zu finden und sich mit denen kritisch auseinanderzusetzen, die das anders sehen. Und Terroristen gegenüber müsse der Staat wehrhaft sein. So bekannte sich Mechthild Heil klar zur Vorratsdatenspeicherung.

Um das Spannungsfeld zwischen Meinungs- und Entscheidungsfreiheit auf der einen und staatlicher Überwachung und Bevormundung auf der anderen Seite drehte sich dann auch das eigentliche Thema ihrer Ansprache bei der CDU Weißenthurm. „Wie weit darf der Staat in deutsche Kochtöpfe hineinregieren?“, fragte sie. Und wie viel Regulierung sei in anderen Bereichen des Verbraucherschutzes wie etwa Altersvorsorge, Lebensmittelkennzeichnung oder gesundheitliche Prävention angebracht? Ihre Antwort: „Wir stellen – wie bei einer Straße – Leitplanken auf“, ohne dem Einzelnen seine eigene Freiheit und Verantwortung zu nehmen. Schließlich wolle jeder fair behandelt werden.

Wie Fair Play vor Ort funktioniert und auch weit weg von hier wirkt, beschrieb Werner Schumacher, Vorsitzender der CDU Weißenthurm, in seinem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. So sei etwa die auf Initiative des Stadtratsmitglieds Mahmut Colak spontan veranstaltete Spendenaktion für IS-Opfer in einem Flüchtlingslager in Nordsyrien , ein großer Erfolg gewesen. Der Hilfsbereitschaft der Menschen in Weißenthurm und der ganzen Umgegend sei es zu verdanken, dass dort zehn LKW-Ladungen Winterkleidung verteilt werden konnten.

Eine ähnlich hohe Resonanz hätte man sich auch bei der Kommunalwahl erhofft. Zwar habe man die absolute Mehrheit im Stadtrat erfolgreich verteidigen können, aber die geringe Wahlbeteiligung macht den Kommunalpolitikern Sorge: „Uns in Weißenthurm muss es gelingen, den Bürger wieder an die Wahlurne zu bringen.“

Dem schlossen sich auch Stadtbürgermeister Gerd Heim und CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Klein an. Denn ganz gleich, ob es um den endgültigen Abschluss der Stadtkernsanierung, um eine neue Kindertagesstätte, um Bahnlärm oder um das Rheinufer geht: Wichtig sei es, „gemeinsam in gutem und fairen Miteinander unsere Aufgaben zu erfüllen und Mehrwert für alle Bürger zu schaffen“, so der Bürgermeister. Und dazu brauche man das Engagement aller Weißenthurmer.

Im Anschluss an den offiziellen Teil des CDU-Neujahrsempfang, den die Weißenthurmer Nachwuchsband „basement“ musikalisch bereicherte, hatten die zahlreichen Gäste, Gelegenheit, das Miteinander zu pflegen und die Themen des Abends in persönlichen Gesprächen zu vertiefen.