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CDU-Fraktion steht weiter hinter der Rheinufersanierung!

Administrator (admin) on 30/06/2017

Stellungnahme der Stadtratsfraktion zum Rheinufer

Die Sanierung des Weißenthurmer Rheinufers hat sich ungewollt zum politischen „Dauerbrenner“ entwickelt. Bei Außenstehenden muss die Szenerie mit den verbliebenen Baumstümpfen und der immer wieder verschobene Baubeginn Fragen hervorrufen. In der Vergangenheit blieb viel Raum für Spekulationen, viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich schlecht informiert. Das ist nachvollziehbar, war aber keinesfalls so beabsichtigt. Die vermeintlich fehlende Transparenz war zumeist den langwierigen behördlichen Genehmigungsverfahren geschuldet. Kaum lag die Genehmigung der einen Behörde vor, fiel der anderen ein, dass noch diverse Auflagen zu erfüllen seien. Alles kostete Unmengen von Zeit und oftmals war gar nicht klar, ob überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt werden können. Man könnte jetzt erwidern, dass diese Fragen vorher hätten geklärt werden müssen. Theoretisch stimmt das, aber manchmal ergeben sich Fragen und Probleme erst im laufenden Verfahren. Und so wurden wir immer wieder von neuen Fallstricken überrascht, die erst mal gelöst werden mussten. Dennoch bestand seitens der CDU-Fraktion kein Zweifel daran, das Projekt Rheinufer zu einem gelungenen Abschluss bringen zu wollen.

Mit umfangreichen Auflagen – wie der Schaffung entsprechender Ausgleichsflächen etc. - wurde schließlich die Genehmigung zur Fällung der Bäume erteilt. Aufgrund gesetzlicher Regelungen darf nur in einem gewissen Zeitraum gefällt werden, weshalb die Arbeiten noch vor dem 28.02.2017 ausgeführt werden mussten. Im Anschluss daran konnte auch endlich die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgen, die engen verwaltungsrechtlichen Vorgaben unterlag. Die Hoffnung, bald mit den Bauarbeiten beginnen zu können, wurde leider enttäuscht, nachdem selbst das günstigste vorliegende Angebot preislich um Längen über der Kostenschätzung lag. An dieser Stelle rächt sich die derzeit gute Konjunktur. Unternehmen sind ausgelastet und nicht auf staatliche Aufträge angewiesen. Es finden sich kaum Firmen, die Aufträge übernehmen und wenn doch, dann zu überhöhten Preisen. Im Vergaberecht gibt es die Möglichkeit, eine Ausschreibung aufzuheben, wenn die Kostenschätzung durch das Mindestangebot um 20-23 % überschritten wird. Da dies der Fall war, wurde die Ausschreibung aufgehoben. An diesem Punkt stellte sich dann die Frage, noch mal neu ausschreiben oder das ganze Projekt kippen?

Die Umgestaltung des Rheinufers soll die letzte Großmaßnahme im Rahmen der Stadtkernsanierung werden. Diese nach aller Vorarbeit nun einfach so „über Bord zu werfen“ kam nicht in Frage. Aber wie bekommt man es finanziell am verträglichsten für Weißenthurm hin? Fördermittel gibt es nur, wenn bestimmte planungsrechtliche Vorgaben erfüllt werden. Die vorliegende Planung wurde nun auf zusätzliche Einsparmöglichkeiten hin überprüft und entsprechend geändert, ohne das Gesamtbild und damit die Förderfähigkeit zu gefährden. Über die neue Planung und die damit verbundene erneute Ausschreibung hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hat der Neuausschreibung einstimmig zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass dies für alle Seiten die beste Option bietet. Der Verzicht auf eine neue Ausschreibung und damit der bisherigen Planung, hätte den Verlust der Förderfähigkeit zu Folge, womit alle weiteren Maßnahmen finanziell alleine durch die Stadt Weißenthurm zu tragen wären. Eine Umgestaltung in Eigenregie, fern von planungsrechtlichen Vorgaben, ist nicht förderungsfähig. Das heißt, alle Maßnahmen, die am Rheinufer ergriffen würden, gingen dann komplett zu Lasten des städtischen Haushaltes. Selbst einfache Veränderungen, wie das Erneuern der Straßenoberfläche und deren Unterbau, verursachen erfahrungsgemäß hohe Kosten, welche dann zu 100 % den Haushalt der Stadt Weißenthurm belasten würden. Eine förderungsfähige Maßnahme hingegen wird durch das Land mit bis zu 75% bezuschusst. Nach 15 Jahren Stadtkernsanierung treten wir dafür ein, das ganze Projekt jetzt mit einer Umgestaltung des Rheinufers, entsprechend der beschlossenen Planung, zu einem gelungenen Ende zu bringen.

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Stellungnahme der Stadtratsfraktion zum Rheinufer